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„CDU: Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen unbegrenzt festgehalten werden, bis ihre Abschiebung oder freiwillige Ausreise möglich ist.“
Wer ist #Straftäter laut #CDU?
„Für den Arrest, das machte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Sonntag in der ARD-Sendung „Carmen Miosga“ deutlich, soll bereits zweimaliges Schwarzfahren ausreichen.“
(Handelsblatt)
@Soweitsogut na toll..erst kriegen Asylsuchende eine Bezahlkarte, mit der sie sich kein Deutschlandticket kaufen können, weil ja kein Konto vorhanden ist, und dann kommen sie in Abschiebehaft, weil sie sich für die 50€ Bargeld nicht genug der teuren Einzeltickets leisten konnten und also schwarz fahren. Es gibt Geflüchtete, die in der Pampa "wohnen" und zu jedem Geschäft, jeder Kita, jeder Schule, jedem Arzt, jedem Amt mit dem Bus und/oder S-Bahn fahren müssen. Bsp Sachsen Provinz: Fahrt Unterkunft - Ausländeramt und zurück; 12,40€, Fahrt zum nächsten Ort mit Ärzten und Geschäften hin und zurück: 9,00€
@inch @Soweitsogut Langsam verstehst du den Plan der CDU.
Gut.
Selbes Prinzip übrigens an den Außengrenzen: Wir schießen nicht auf Flüchtende.
Wir lassen sie allein für sich sterben.
@fuchsi @Soweitsogut ich verstehe das System CDU nicht langsam. Ich habe 30 Jahre mit Geflüchteten gearbeitet. Ehren- und hauptamtlich. Ich stelle hier nur paar Beispiele ein.
Übrigens, SPD und Grüne sind nicht wirklich besser
@inch @Soweitsogut zumindest die Spitze bleibt nicht standhaft. Die Basis schätze ich eigentlich recht stabil ein.
Bei der CDU gibt's Uneinigkeit in der Basis und momentan auch viel Stillschweigen.
#Funfact: Es gibt das gibt das #Basiskonto auf welches jede volljährige Person mit legalem Aufenthalt Anrecht hat, egal ob #Aufenthaltstitel, #Duldung, laufendes #Asylverfahren, oder sonstwie.
- Und ja, das gilt auch für #Schutzsuchende und sogar Menschen die sich zum Zeitpunkt der Antragsstellung mit Touristen-Visum aufhalten.
Aber das ist nicht meine #Meinung sondern die Info gem. @bafin7und die git's sogar auf englisch…
- Es bedarf dafür nichtmals eine #Meldeanschrift; lediglich eine c/o - Addresse (bspw. Aufnahmeeinrichtung oder Postfach) reicht. Unterlagen wie Karte u.ä. können i.d.R. in der Filiale abgeholt werden.
Nur ein Ausweisdokument mit Foto und Unterschrift (und für #US-Staatsbürger*innen #SSN wegen #FATCA) reichen.
- Terminvereinbarung wird streng empfohlen, genauso wie das Ausfüllen des Antragsformulars.
@inch @Soweitsogut Natürlich sind die Hürden zum #Deutschlandticket extrem klassistisch und gehören verboten!
@kkarhan in welchem Bundesland?
@inch die @BaFin reguliert die #Finanzen bundesweit!
Das Basiskonto kann grundsätzlich bei jeder Verbraucherbank beantragt werden!
Es kann pro Person nur ein Konto als Basiskonto geführt bzw. beantragt werden.
Einzige Ablehnungsgründe lt. FAQ sind AFAIK:
Unzumutbarkeit (bspw. wegen Straftaten gegen die Bank und deren Angestellte)
Missbrauch (bspw. Geldwäsche und andere strafbare Handlungen, Gewerbliche Nutzung)
Existierendes Zahlungskonto das genutzt werden kann
Verweigerung der Antragssteller sich entsprechend persönlich mit einem Lichtbildausweis gem. Zahlungskontogesetz zu verifizieren (weil Geldwäscheprävention & Kontenwahrheit bei allen Bankkonten gesetzlich vorgeschrieben sind!)
Zahlungskonto = Girokonto für bargeldlosen Empfang, Überweisungen, Lastschrift sowie bargeldloser Zahlungsverkehr.
@kkarhan @BaFin na das klingt ja wunderbar..Schade dass es in der Praxis so nicht funktioniert. Wie gesagt, ich habe 30 Jahre lang ehren - und hauptamtlich mit Geflüchteten gearbeitet. Und dieses Recht auf ein Basiskonto ist bullshit, oder wie es so schön heißt: Papier ist geduldig. Ist so ähnlich wie die standesamtliche Beurkundung Neugeborener. Ich bin da auch sicher, dass Recht und Pflicht dazu auf irgendeinem Papier steht
Noch raffinierter: Man macht es wie das #Saarland (eingeführt unter Innenminister Klaus Bouillon, CDU) und verlegt das Ausländeramt in die Pampa nach Lebach statt es in Saarbrücken zu lassen, wo die meisten Einwohner und auch die meisten Ausländer sind. Für unsere Gastwissenschaftler:innen sind die Fahrten nach Lebach verlorene Tage.
@inch @Soweitsogut
Irgendwie zeigt sich solidarischer mit den Zugereisten als diesen eigenen Landsleuten.
Es ist ja nicht, als ob Behörden das Leben für registrierte Bürger nicht auch schwer machen könnten.
Der Moment, wenn man die Verjagten nach einer Stelle zum Nachzug fragt.
Mit jedem Fortgang steigt natürlich die Konzentration an konservativen, planlosen und fremdenfeindlichen Leuten, so dass noch mehr Leute wegziehen müssen.
Im Sinne dass Beüromratieabbaus sollten alle, die regelmäßig ÖPNV Tickets mit Sozialbehörden angeschrieben müssen einfach ein Deutschlandticket bekommen. Ich gehe von Kosteneinsparungen durch weniger Arbeitsaufwand aus, dazu kommt Teilhabe.