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Gestern war vor der sächsischen Staatskanzlei eine an den Ministerpräsidenten Kretschmer gerichtete Presseaktion, für die Einhaltung des Umweltrechts zu sorgen (Tagebau/Kraftwerk Turów) und gleichzeitig einen europaweiten frühen anzustreben. (Was finanziell sowieso sinnvoll wäre.) Von Kretschmer kam jedoch keine Reaktion.

Die war auch dabei, vielen Dank an die für die Vertretung!

Bildquelle: ardmediathek.de/video/mdr-sach

Gute Nachrichten: Deutschland schließt sich der Klage an, d. h. es gibt jetzt eine deutsches+tschechisches EU-Verfahren gegen Polen. tagesschau.de/ausland/europa/p

(Zu einer Vorziehung des deutschen Kohleausstiegs vor 2038 ist bislang nichts offizielles zu vernehmen)

Huch, den Artikel hätte ich genauer lesen sollen. Also, es ist nur eine Beschwerde, und (das steht nicht im Artikel) diese nicht vom Bund, sondern von Einzelnen. Die Klage strengt Tschechien alleine an.

Das ging schnell ...

"Polen muss Kohleabbau stoppen

Der EuGH fordert die sofortige Stilllegung für das Kohlekraftwerk Turow. Es könne sich negativ auf den Grundwasserspiegel Tschechiens auswirken."

(Und auch Deutschlands, aber das war ja nicht Gegenstand des Verfahrens)

taz.de/Beschluss-des-Europaeis

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