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CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
netzpolitik.org · Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der StraßeCDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
@netzpolitik_feed Und im Gepäck natürlich der Stollenwerfer aus #Sucksen. Ahhhhh