"Weil die Miete von den Eltern gezahlt wurde, sie Prepaidkarten statt eines Handyvertrags nutzte und eine Perücke besaß, bezeichnet die Bundesanwaltschaft ihre Lebensweise als „klandestin“ – als geheim."



saechsische.de/leipzig/linksex

Die von der bereits entwickelten und frei zugänglichen Workarounds, wie etwa die (codeberg.org/errhammr/Lucia-Ap (nur lesen!)), dürften die Diskussion um die Sinnhaftigkeit der 20 Millionen Euro schweren Anwendung gegenüber ihren dezentralen Alternativen und weiter anheizen.

Das geplante "Pizza-mit-allem-Gesetz" zur StPO-Reform steht mit dem Einsatz von Kennzeichenlesern und dem heimlichen Zugriff auf E-Beweise in der Kritik. StPO: Experten sehen Kfz-Scanning und E-Mail-Beschlagnahme skeptisch

Die Breite der Unterstützung für Kanzlerin @ABaerbock@twitter.com wird übrigens gemeinhin unterschätzt.
Graffiti Ihrer Initialen ‚ACAB‘ prägen derweil gemeinhin das Stadtbild.

Es geht bei der Kritik an nicht nur um datenschutzrechtliche Empfindlichkeiten des , sondern vor allem auch darum, dass Ermittlungsbehörden, die auch schon von analogen "Gästelisten" zu Zwecken der Strafverfolgung umfassend Gebrauch gemacht haben, durch die zentrale Speicherung und den faktischen Nutzungszwang auf private Daten Zugriff hätten, die prinzipiell jeden vor Ort zum Tatverdächtigen machen.

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- Auch das OLG Rostock hält die von ausländischen Ermittlungsbehörden gewonnenen Erkenntnisse und die darauf aufbauenden Beweisergebnisse in deutschen Strafverfahren für verwertbar. Die Nutzung sog. "Krypto-Handys" deute auf ein konspiratives Verhalten zur Begehung und Verdeckung von Straftaten hin und begründe mithin einen "dringenden Tatverdacht".

Vielleicht kümftig vor Veröffentlichung nochmal schauen, ob die Leitsätze auch zu den Entscheidungsgründe passen.

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