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Ückück :ueckueck::pd::af:

Heute ist internationaler Tag gegen .

Deshalb möchte ich alle noch einmal daran erinnern, dass unser aktuell geltendes Polizeigesetz in teilweise verfassungswidrig ist!

Kurz: Zu viel .

🔗mdr.de/nachrichten/sachsen/lei

Außerdem sind mMn Mittel wie Handgranaten und Maschinengewehre für eine Landespolizei abzulehnen. Die sind doch nicht beim Militär!

Wir brauchen ein neues komplett reformiertes Sächsisches Polizeigesetz.

MDR · Verfassungsgerichtshof Leipzig: Sächsisches Polizeigesetz teilweise verfassungswidrigVon MDR SACHSEN

@ueckueck Ein unpassenderes Symbolbild hat der MDR wohl nicht gefunden? Um Reguläre Geschwindigkeitsüberwachung geht es ja gerade nicht.

@der_raDDler Selbst eine generische Videokamera oder ein Smartphone hätten inhaltlich besser gepasst. Ja manchmal fragst du dich...
Aber der Text war der Umfangreichste, den ich spontan gefunden habe, nachdem ich mir gedacht habe, ich sollte eine Quelle verlinken. Und die Aufzählung mit den Kritikpunkten ist gut gewählt, die bekommen auch die Leute mit, die den Text nur überfliegen.
Aber ja, Qualitätsjournalismus. Das wär mal was.

@der_raDDler
Ist Verkehrsüberwachung (n den Augen vieler Autofahrenden) nicht schon Freiheitseinschränkung?

@ueckueck IMHO sollten weder #Polizei noch #Militär Waffen und Einsatzmittel besitzen oder einsetzen dürfen, die gesetzestreue Ottonormalbürger*innen nicht erwerben, besitzen oder führen dürfen!