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Dresdner Haushalt -Wir stehen dem Kompromiss nicht im Weg!
"Zufrieden sind wir nicht, aber wir haben das Schlimmste abgewendet. Im nun verhandelten Kompromiss haben wir den anderen Fraktionen und dem Oberbürgermeister mehrere Zugeständnisse abgerungen, insbesondere in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe und ÖPNV.
Wir werden darum dem Beschluss durch unsere Enthaltung zur Mehrheit verhelfen."
So fasst @stillnotlovin unsere Position zum aktuellen Haushaltskompromiss im #StaDDrat zusammen.
Unsere ausführliche Position zum Haushaltskompromiss findet ihr auf unserer Homepage:
https://pvp-kooperation.de/2025/03/31/pvp-wird-zum-koenigsmacher-im-dresdner-haushalt/
@PVPkoopDD Leider steht da nicht was ihr abgewendet/erreicht habt. Das würde mich interessieren
Ich antworte mal kurz privat. Morgen nehmen wir unseren Podcast auf und beantworten alle wichtigen Fragen. Wir bekommen das mündlich besser zusammengefasst als in einem Social Media Thread.
Tübingen hat für weitere Einnahmen doch z.B. diese coole Einwegverpackungssteuer erhoben.
Habt Ihr sowas angesprochen? Ansonsten gerne fürs nächste Mal in die Gespräche mittnehmen.
@Der_zuversichtliche_Daniel @PVPkoopDD wir hatten eine riesenlange Liste mit Möglichkeiten von Mehreinnahmen 
Habt Ihr die hier schon irgendwo veröffentlicht? Ich bin immer neugierig auf die Ideen, die ich dann auch Vertretern anderer Städten vor Augen führen kann 
@Der_zuversichtliche_Daniel @PVPkoopDD auf die Schnelle zumindest gefunden:
- Anhebung von Parkgebühren
- Ausweitung von Parkgebührenzonen
- durch Nutznießerfinanzierung (TSMC)
- dynamische Erhöhung der Grundsteuer
- Einführung Grundsteuer C
- Anhebung des Gewerbesteuersatzes (z.B. auf das Niveau von Leipzig)
- durch Er- & Anhebung von Verbrauchsteuern (z.B. Bettensteuer, Brückensteuer)
- Wiedereinführung Sondernutzungsgebühren
- höhere Konzessionsabgaben
Da sind in der Tat einige gute Sachen dabei.
- Beim Parken bin ich z.B. sofort dabei.
- Die Nutznießerfinanzierung sehe ich eher skeptisch, da sie Bauen und Wohnen tuerer machen dürfte
- Grundsteuer C wäre natürlich gut, um den Unternehmen entweder Anreize zum Bauen oder zum Verkauf an Bauwillige zu verschaffen.
- Bei der Gewerbestuer bin ich skeptisch. Da würde eine Erhöhung (aufgrund der konkreten Anrechnungsvorschriften) fast zwingend zu eine...
...Steuererhöhung - auch für kleinere Unternehmen - führen.
- Bei den Verbrauchsteuern würde ja auch mein Beispiel mit der Verpackungssteuer reinfallen
- Bei Sondernutzungsgebühren muss man wieder aufpassen, dass man da nicht Bauen, Wohnen oder andere wichtige Aspekte teuer macht.
- das gleiche gilt für Konzessionsabgaben, die am Ende sicherlich auf die Nutzer umgelegt würden.