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Alta ! 😵‍💫

Die #LetzteGeneration sollen rechtlich #Terroristen sein, weil sie "das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung" negativ beeinflussen und weil sie "den Staat schlecht dastehen lassen".

Für ersteres kannste den gesamten Springer-Verlag & Twitter einknasten und zweiteres is ne Selbsteinschätzung von Polizei / Innenministerium, für die alles unterhalb totaler Kontrolle eh völlig inakzeptabel ist.

Mei-ne Fresse. 👹

lto.de/recht/justiz/j/letzte-g

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Legal Tribune OnlineStA Berlin: 'Letzte Generation' kriminelle Vereinigung?Ein internes Justizgutachten zeigt, dass die Klimaaktivisten in Berlin knapper der Einstufung als 'kriminelle Vereinigung' entgangen sind, als angenommen.

@berlinfokus Ich verstehe die Empörung, aber am Ende des Tages: Sind sie es doch gar nicht? Also, auch nicht für die Polizei? Oder?

@Respig

Sorry ich versteh die Frage nicht ganz. 🤔

Die LG is für viele Leute verschiedenes.

Für die Einen sind sie David der sich mit Goliath anlegt. Für andere eine kleine undemokratische Gruppe die vollkommen überzieht & Ultimaten an gewählte Politiker*innen stellt.

Für die Berliner Polizei sind sie nichts anderes als Vieh an dem die Beamten Schmerzgriffe üben können.

Das eigentliche Problem hier ist, dass aus Bayern jetzt der Versuch kommt, politischen Protest an sich zu kriminalisieren.

Martin

@berlinfokus Ging mir nur darum zu sagen, dass sie keine Terroristen sind. Auch nicht offiziell. Knapp vorbeigekommen an der Bewertung, ja (und das ist empörend, dass man sie überhaupt da hin stecken wollte), aber sie sind es nicht. D.h. es hat nicht geklappt und alles ist erst mal fein in der Hinsicht.

@Respig

? 🤔
Weißt du was was ich nicht weiß ?

Ich mein, natürlich könnte man jetzt argumentieren, dass "kriminelle Vereinigung" & "Terrorismus" nicht das Gleiche sind .. aber das steht auf ganz schön tönernen Füßen - denn was soll eine kriminelle Vereinigung mit politischen Zielen sonst sein ?

Ansonsten haben wir bisher kein Gerichtsurteil dazu aus Bayern. Ich erwarte auch dass die "unabhängige" bayrische Justiz die LG zu Terroristen erklärt & der Unsinn erst vom BVerfG wieder gestoppt wird.