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Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das darf nicht passieren!
Wir haben ein Recht auf staatlich Informationen. Dass CDU und CSU jetzt in den Koalitionsverhandlungen fordern, das IFG abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Demokratie und öffnet Türen für Intransparenz, Korruption und Machtmissbrauch.
![Stärkung der repräsentativen Demokratie. Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.]](https://assets.chaos.social/media_attachments/files/114/229/235/897/144/009/original/52d159e53fa648ca.png "Stärkung der repräsentativen Demokratie. Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.]")
Verhandlungsführer für Bürokratierückbau und moderne Justiz: Philipp Amthor. Er kennt das Informationsfreiheitsgesetz gut - seine umstrittenen Nebentätigkeiten konnten wir dank des IFG aufdecken. Und ausgerechnet er will jetzt Informationsfreiheit - und damit die öffentliche Kontrolle - abschaffen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
@fragdenstaat Wundert mich nicht. Mich ärgert nur, dass der Dude nach seiner Affäre wirklich noch ein Comeback hinbekommt.