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Laut DNN haben sich Hilbert "und die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP/Freie Bürger sich auf einen Haushaltsplan für die Jahre 2025/2026 geeinigt, den der Stadtrat am Montag auf einer Sondersitzung verabschieden soll".
"Zur Finanzierung der deutlich abgeschwächten Rotstiftpolitik sollen die DVB in den nächsten beiden Jahren einen zusätzlichen Zuschuss von fast acht Millionen Euro aus der Stadtkasse erhalten. Damit kann der Zehn-Minuten-Takt im Straßenbahn- und 60er-Busliniennetz unverändert erhalten bleiben."
Elternbeiträge steigen moderat, Schulsozialarbeit bleibt erhalten, Kürzungen bei den Stadtbezirken und Ortschaften, allerdings auch keine brauchbaren Infos zu den geplanten Kürzungen im weiteren Sozialbereich..
In der offiziellen Mitteilung vom OB heißt es noch:
"Zahlreiche geplante Kürzungen im Sozialbereich werden durch zusätzliche Gelder zur Förderung von Beratungsstellen und
Präventionsangeboten abgefedert."
https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/03/pm_078.php
Die CDU hat sich im neuen Haushaltsentwurf mit ihren aktuellen Personalabbauvorstellungen durchgesetzt, was als "Haushaltskonsolidierungskonzept" verkauft wird. "Mittelfristig sollen rund fünf Prozent der Personalstellen im Rathaus eingespart werden". Heißt hier auch wieder: keine Nachbesetzung bei Altersabgängen. Und auch die ominösen "Digitalisierungseinsparungen" machen wieder die Runde.
Na dann..
Zu 100% durch ist das Ding trotzdem noch nicht: die genannten Fraktion dürften theoretisch über 33/70 Stimmen verfügen, plus Hilbert. Da werden am Montag noch ein paar Stimmen gebraucht - was auch gut möglich ist.
Ladzinski (AfD) heult auf FB auch bereits rum, dass sie ja mit der CDU und dem Rest vom vermeintlichen Rechtsblock schon "auf einem guten Weg" zu einem "seriösen" Haushalt waren - was jetzt natürlich dahin ist und der Bürger jetzt ganz schlimm mehrbelastet wird..
Da hatten sich die Blaubraunen in den letzten Wochen sicherlich mehr aktive Mitgestaltung gewünscht.
Wie sie heute mitgeteilt haben, wollen AfD und TZ im #Staddrat einen eigenen Änderungsantrag zum o.g. Haushaltsentwurf zur Wahl stellen. Dürfte relativ unwahrscheinlich werden, dass der durchkommt.
Hier ist übrigens der Kompromiss von Hilbert, CDU, SPD, Grüne und FDP/FB: https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=814119&type=do
Und hier noch eine PM der Grünen dazu: https://gruene-fraktion-dresden.de/pressemitteilung/buendnis-90-die-gruenen-stehen-nach-harten-verhandlungen-zu-haushaltskompromiss/
Sehr wahrscheinlich wird heute der ausgehandelte Haushalt-Kompromiss im #Staddrat angenommen. Dieser enthält auch die Forderung mittelfristig 5% der Personalstellen zu reduzieren um damit Kosten zu sparen.
Hierzu nochmal die Antwort des Gesamtpersonalrats vom 07.03. auf solche Forderungen:
"[...] Einsparungen beim städtischen Personal führen zu geringerer Leistungserbringung, erzeugen unmittelbar höhere Kosten für die Bürgerschaft und perspektivisch hohe Folgekosten für die Stadtgesellschaft! Wer diesen Weg einschlägt und in Zukunft für gangbar hält, der sollte nicht verschweigen, wer am Ende dafür die Zeche bezahlen muss."
@UtopisDDe
...mittelfristig 5% ... Finde ich voll vertretbar.
Wird von mir ja auch erwartet, dass ich meine Aufgaben jedes Jahr effizienter erledige. Sei es durch Erfahrung oder Automatisierung 