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Lasst uns über Geld reden, über viel Geld. Ein MdB verdient 11.227,20 Euro Brutto als reine Diät. Darauf kommen noch steuerfreie Aufwandspauschale, Geld um Mitarbeiter zu bezahlen und Bürokostenpauschale. Warum verdienen sich manche MdB also noch mehr dazu? Egal, ob Gehälter aus irgendwelchen Aufsichtsräten oder der Arbeit als Anwalt, es ist immer Geld von Dritten … Wie weit sind wir da noch von Maskenaffäre, Cum-Ex oder Augustus Intelligence entfernt? Was sich noch als Lobbyismus oder schon Korruption bezeichnen lässt, hat am Ende die Justiz zu entscheiden. Fakt ist jedoch, wohlhabende Einzelpersonen und große Firmen haben über diesen Weg großen Einfluss auf die Politik. Hinzu kommen die zwar legalen, aber mitunter unerhört hohen Parteispenden. Konzerne und reiche Einzelpersonen können allein mit ihren finanziellen Mitteln die Chancen von Parteien im Wahlkampf beeinflussen und darüber hinaus die Politik auf eine Weise prägen, wie es die einfache Wählerschaft nicht kann. 1/2
Dadurch entsteht ein enormes Ungleichgewicht in einer Demokratie, in der eigentlich jede Stimme, unabhängig vom Vermögen, das gleiche Gewicht haben sollte.
Es ist Zeit, das zu beenden! Wir Piraten fordern:
- Nebeneinkünfte einschränken und vollständig offen legen
- unabhängige Prüfstellen schaffen
- Parteispenden begrenzen
- Ausnahmen für das Lobbyregister streichen
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@piratensachsen Zu den Nebeneinkünften:
Was ist mit dem selbstständigen (Klein-)Unternehmer, der in sein Geschäft für die Dauer des Mandats nicht einfach pausieren kann, ohne es aufzugeben? Wir sollten die Hürden für normale Menschen, so ein Mandat anzutreten, allenfalls senken, nicht erhöhen. Auch wenn das in zu vielen Fällen leider für Interessenkonflikte und Korruption missbraucht wird.
@LinqLover Was mit dem armen Unternehmer ist? Naja: Einschränken (Teilzeiteinkommen für Teilzeitarbeit … die unternehmerische Entscheidung) und vollständig offenlegen. Wenn eins davon zum Problem wird ist die Kombi aus Mandat und Unternehmertum doch eher ungeeignet.
@Schrecke @piratensachsen Erklär das mal dem (ich weiß seltenen) Kleinbauern, dass er nicht den Souverän repräsentieren darf. Gegen Transparenz sollte natürlich nichts sprechen.
Deshalb steht dort bewusst einschränken und nicht verbieten. Ich würde mal behaupten, Tantiemen für ein Kinderbuch sind z.B. eher unproblematisch.
Wie die Einschränkungen aussehen, kann am Ende ganz unterschiedlich sein.
Z.B. könnte die Höhe begrenzt werden o.ä.
Auf jeden Fall sollte volle Transparenz herrschen.