Hamburger SPD wählt die Grünen für Koalitionsverhandlungen
Nach der Bürgerschaftswahl geht es in Hamburg wohl mit Rot-Grün weiter: Der SPD-Landesvorstand hat sich für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entscheiden.
SPD verschiebt überraschend Entscheidung zu Koalitionsverhandlungen
Die Hamburger SPD hat überraschend die Entscheidung zu Koalitionsverhandlungen mit Grünen und CDU verschoben. Ein Ergebnis der Sondierung war für Freitag erwartet worden.
Was ein Fachmagazin für Juristen über die #Sondierungen schreibt: „Neben einigen weitgehend rechtswidrigen Vorschlägen wie Zurückweisungen wird in einem Nebensatz womöglich das Verfahrensrecht umgewälzt.“ https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sondierung-cdu-spd-migration-amtsermittlung-zurueckweisung-bezahlkarte
@tabs, @stillnotlovin, Kit und @zwecki bereiten in der 82. Folge des Piratencasts die #Bundestagswahl nach. Neben Einblicken in die Wahlkampfzeit und eines ziemlich unvorhersehbar langen, mikrowellen-warmen Aufbereitens der aktuellen #Sondierungen auf Bundesebene geht es noch um den feministischen Kampftag und kostenfreie #Periodenprodukte.
1/10 Die Junge Generation wird verarscht – und alle tun so, als wäre das normal!
Was gerade in den #Sondierungen zwischen Union und #SPD herausgekommen ist, ist ein Schlag ins Gesicht für alle jungen Menschen in diesem Land.
Krasse Aussage!
Pistorius-Kritik an Union: "Sie haben kein Gewissen"
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-dienstag-100.html#Pistorius-Kritik
Hätte #Pistorius sich als Kanzlerkandidat aufgestellt, dann würde uns das jetzt alles wohl erspart bleiben, aber so müssen wir jetzt mit diesen Typen leben.
"Ich sag's Euch wie es ist: Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null"
#Dobrindt und #Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen"
Ich denke, niemand ist überrascht. 
Der von Markus #Soeder betreute Kanzlerkandidat Friedrich #Merz ist schon gescheitert, bevor er überhaupt gewählt wurde.
Das muss ihm erstmal einer nachmachen.
#NiemalsMerz #Finanzpaket #Sondierungen
https://f.mtr.cool/vvgousdhrm
Bei den Sondierungen wird über einen #Fusionsreaktor gesprochen.
Aber wir haben doch schon #Fusion vom #Balkon!
Und schon 13056 Mitzeichnungen auf unserer Petition!
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_02/_13/Petition_177835.html
Daher teilen, teilen, teilen.
Der von Markus #Soeder betreute Kanzlerkandidat Friedrich #Merz ist einfach ein genialer Stratege. 
#Sondierungen #Finanzpaket #Gruene #NiemalsMerz
#NewProfilePic: anlässlich der Diskussion um die Nutzung von #Kernfusion zur Erzeugung von günstigem #Strom - wir sind dafür und machen das, wie geschätzt über 2 Mio Haushalte in Deutschland, schon seit langem am #Balkon.
Mit Speicher macht es noch mehr Spaß!
Darum unterschreib unsere Petition:
https://balkon.solar/petition2
Fernfusion? Ja, Bitte gibt es übrigens auch als Patch: https://balkon.solar/news/2024/07/01/patch/
#Sondierungen #GroKo #Merz #Sondierungsgespräche
https://balkon.solar/news/2024/07/01/patch/
From: @balkonsolar
https://freiburg.social/@balkonsolar/114076566603924187
Dem #ÖPNV drohen drastische Kürzungen. Dabei brauchen wir das Gegenteil. Das Bündnis #ÖPNVbrauchtZukunft hat konkrete Forderungen an die neue Bundesregierung. Drei davon: 
Ausbau der Verbindungen - auch auf dem Land. 
Endlich #Barrierefreiheit.
#Deutschlandticket mit Ermäßigung
https://changing-cities.org/das-deutschlandticket-ist-erst-der-anfang-bus-und-bahn-zuegig-ausbauen/
#Sondierungen #Mobilitätswende
Das S steht für Scheißverein
Die Woche startet mit einer neuen Folge
@rebootpolitics@podcasts.homes \o/
Eine Zusammenfassung der #Bundestagswahl, ein Bericht zum #FeministischerKampftag, Datenschnorchelei von #O2, schon wieder rassistische #Polizei-Chats, ein neuer Versuch der #CSU für eine PKW-#Maut, Sicherheitslücken beim #BAMF, ein Wunsch nach einer digitalen #Brandmauer, die #Sondierungen von #Union und #SPD, #Merz und die #Omas_gegen_Rechts, weniger Wasserverbrauch nach #AKW-Abschaltung, eine besonders tolle Empfehlung und die Trends gibt es in der neuen Folge #RebootPolitics, aufgenommen am 9. März 2025.
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/das-s-steht-fur-scheisverein
P.S.: Der alternative Titel, der vermutlich wieder Leute verwirrt hätte, wäre "Tauben nach Athen tragen", gewesen, eine Sprichwortneuschöpfung von @zwecki :D
#Podcast
Bis auf die zweckgebunden #Ukraine-Hilfen scheint mir keine Idee von schwarz-rot so dringlich zu sein, dass noch der alte Bundestag einer Grundgesetzänderung zustimmen müsste. Allem anderen sollten sich #dieGrünen verweigern und es in die Hände des neuen Bundestages legen.
500 Milliarden auf 10 Jahre sind auch gar nicht soviel Geld, wenn man sich klar macht, dass S21 zB. ca. 12 Mia. Euro kostet (bis jetzt). #Sondierungen #sondervermoegen #schuldenbremse
" #Handlungsfähig hat sich die mutmaßlich nächste #Bundesregierung bereits gezeigt. Noch vor Abschluss der #Sondierungen hatte Schwarz-Rot verkündet, kräftig #Schulden machen zu wollen"
So wichtig, diese "Handlungsfähigkeit".
️
